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Union dringt auf Ausbau der Schieneninfrastruktur

Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion mahnt

Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion mahnt eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene an. Fünf Monate nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 13. Dezember 2022 lägen dem Bundestag noch immer keine Gesetzentwürfe oder konkrete Vorschläge der Bundesregierung vor, die 70 Handlungsempfehlungen der Kommission aufgreifen, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission müssten „dringend umgesetzt werden“, da diese Maßnahmen das Schienennetz und den Schienenverkehr bereits „deutlich verbessern“ könnten.

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